Allgemeine Geschäftsbedingungen der traide AI GmbH

Diese AGB treten für alle Kunden, die ab dem 1. Oktober 2021 Verträge geschlossen haben, ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft. 

 

1. Vertragsparteien und Definitionen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Nutzungsverträge über den internetbasierten Zugang zur Traide KI-basierte klassifikations Software (“Software”), die zwischen der traide AI GmbH, Torstraße 98 in 10119 Berlin (“Traide”) und ihren Vertragspartnern („Kunde“), die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder anderer entsprechender einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen sind, geschlossen werden. Abweichende AGB des Kunden finden auf Nutzungsverträge keine Anwendung, es sei denn, Traide stimmt ihrer Anwendung ausdrücklich in Schriftform zu.

 

(2) Für diese AGB gelten die nachfolgenden Definitionen:

 

„Höhere Gewalt” meint Ereignisse, die von Traide oder dem Kunden bei Anlegung der gebotenen Sorgfalt nicht abgewendet werden könnten, wie z. B. Naturkatastrophen jeder Art, Brand, Verkehrsunfälle, Krieg, Sabotage, Streiks und/oder Stromausfälle.

 

„Volumenbasierte Lizenz” meint die unter dem Nutzungsvertrag vereinbarte Höchstzahl von tarifierten Datensätzen des Kunden, die mit der Software tarifiert, geprüft und/oder gespeichert werden.

 

„Partei/Parteien” meint Traide und/oder den Kunden.

 

„Vertrauliche Informationen” sind sämtliche Informationen und Unterlagen unabhängig von der Art Ihrer Verkörperung oder Wiedergabe, einschließlich der Vertragsdokumente, die einer Partei von der anderen Partei zur Verfügung gestellt werden, und die nicht öffentlich verfügbar sind oder aus deren Inhalt sich ergibt, dass sie offensichtlich nicht vertraulich behandelt werden sollen. Vertrauliche Informationen sind insbesondere technische, geschäftliche und sonstige Informationen, beispielsweise Informationen in Bezug auf Technologien, Forschung und Entwicklung, Produkte, Dienstleistungen, Preise von Produkten und Dienstleistungen, Kunden, Mitarbeiter, Subunternehmer, Marketing-Pläne, finanzielle Angelegenheiten.

 

2. Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Nutzungsvertrages

(1) Traide betreibt das die Software as a Service KI-basierte klassifikations Software über das Medium Internet und stellt diese ihren Kunden zur Verfügung.

(2) Vertragsgegenstand ist der internetbasierte Zugang zur KI-basierte klassifikations Software von Traide in ihrer jeweils aktuellen Version, mit den implementierten Funktionalitäten für die Dauer des Nutzungsvertrages durch die Kunden (die „Services“).

(3) Die Services umfassen die Bereitstellung der Software. Der konkrete Leistungs- und Funktionsumfang sowie das vereinbarte Vergütungsmodell und das Volumenbasierte Lizenz Modell ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot von Traide an den Kunden. Soweit der Kunde mehr Produkte tarifieren bzw speichern möchte oder weitere individuelle Benutzerkonten freischalten möchte, bedarf dies einer entsprechenden Ergänzungsvereinbarung zwischen den Parteien.

(4) Die Services werden auf Basis eines Volumenbasierte Lizenz-Modells betrieben, d.h. die Services dürfen nur für die Produkte des Kunden, entsprechend der gebuchten Menge, genutzt werden. 

(5) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart wird, kommt der Nutzungsvertrag mit Unterzeichnung des Angebots durch beide Parteien zustande.

(6) Sollte der Kunde - oder mit ihm im nachweislichen Zusammenhang stehende Personen, Firmen, Gruppen, Organisationen oder Wirtschaftsgüter/Waren - im weiteren Verlauf der Vertragsbeziehung auf einer der so genannten Sanktionslisten (offizielle Verzeichnisse, in dem Personen, Firmen, Gruppen, Organisationen oder Wirtschaftsgüter/Waren aufgeführt sind, gegen bzw. für die wirtschaftliche und/oder rechtliche Einschränkungen ausgesprochen wurden - z.B. UN-, EG-EU-Weltbank-, OFAC-, etc. Sanktionslisten) genannt werden, hat Traide das Recht, sämtliche Zugänge zur Software umgehend zu sperren.

 

3. Umfang der Services

(1) Während der Vertragslaufzeit erhält der Kunde Zugriff auf alle Funktionen der KI-basierte klassifikations Software. 

(2) Weitere Leistungen durch Traide sind nicht Vertragsbestandteil. 

(3) Übergabepunkt für die Services von Traide an den Kunden ist der Routerausgang des Servers von Traide bzw. des von Traide beauftragten externen Rechenzentrumsdienstleisters. Im Übrigen fallen die Nutzung von Rechnersystemen und Leitungen Dritter im Internet in den Risikobereich des Kunden.

(4) Traide ist berechtigt, diesen Nutzungsvertrag zu ändern sowie die Services zu überarbeiten und den Funktionsumfang zu erweitern, ohne dadurch die vereinbarten Services wesentlich einzuschränken. Traide wird dem Kunden Änderungen dieses Nutzugsvertrages zwei (2) Wochen vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse ankündigen. Dabei wird Traide dem Kunden die Änderungen sowie die Frist zum Widerspruch mitteilen und ihn auf die Folgen des Widerspruchs hinweisen. Der Widerspruch kann per E-Mail an die angegebene Adresse erfolgen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde, werden sich die Parteien einvernehmlich auf eine Lösung verständigen. Im Falle einer Nichteinigung ist Traide berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

 

4. Verfügbarkeit der Services

(1) Traide stellt dem Kunden die Services 24 Stunden und 365 Tage pro Kalenderjahr zur Nutzung zur Verfügung. Traide gewährleistet eine Verfügbarkeit der Services in Höhe von durchschnittlich 99% pro Kalenderjahr („SLA”).

(2) Traide ist berechtigt, die Services für fünf (5) Stunden pro Monat für Wartungsarbeiten zu unterbrechen, wenn Arbeiten an ihrem Server und/oder sonstigen Leistungsinhalten vorzunehmen sind, die ohne eine Unterbrechung der Leistungen nicht durchgeführt werden können. Traide die Wartungsfenster, nach Möglichkeit, außerhalb der üblichen Arbeitszeit legen. Die Zeiten der Wartungsfenster gelten nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit im Sinne der Ziffer 4(1) dieser AGB.

(3) Traide wird den Kunden nach Möglichkeit im Voraus über Wartungsarbeiten, Leitungsunterbrechungen und deren voraussichtliche Dauer sowie über etwaige Störungen per Mail.

(4) Für internet- oder netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere für Ausfallzeiten, in denen die Services aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Traide liegen, wie z.B. Höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc., über das Internet nicht zu erreichen sind, ist TRAIDE nicht verantwortlich.

 

5. Rechte des Kunden, Nutzungsvoraussetzungen

(1) Die Inanspruchnahme der Services ist technisch von der Anmeldung über individuelle Benutzerkonten abhängig. Dafür muss der Nutzer sich mit seiner E-Mail Adresse und einem vom ihm gewählten Passwort anmelden. Mit der Einladung des Nutzers gilt die jeweilige Lizenz als vergeben. Der Kunde kann die jeweilige Lizenz erst nach Deaktivierung des Nutzers wieder neu vergeben. Die Menge der Nutzerlizenzen ist abhängig von der Volumenbasierten Lizenz.

(2) Die zur Nutzung der Services erforderlichen technischen Zugangsvoraussetzungen und Empfehlungen (z.B. hinsichtlich der Browser Software) können per Mail angefragt werden.

(3) Der Kunde ist berechtigt eigene Datensätze in die Software zu laden. Die Daten stehen dem Kunden und den von ihm bestimmten Nutzern zu Verfügung. Für die Dauer des Nutzungsvertrages räumt der Kunde Traide ein einfaches Recht ein, die Datensätze in der Software zur Verwendung durch den Kunden und seinen Nutzern zu speichern, Datensicherungen zu erstellen, soweit erforderlich mit Subunternehmern zu teilen und zum Abruf bereit zu halten. Nach Ablauf des Nutzungsvertrages wird Traide die Datensätze in der Software löschen. Der Kunde ist verpflichtet, die entsprechenden Datensätze vor Vertragsende zu sichern.

(4) Bei Nutzung der Software ist insbesondere alleine der Kunde verantwortlich für die inhaltliche Überprüfung der Produktklassifikation und Verarbeitung der Daten, sowie die Einhaltung aller geltenden Vorschriften (z.B. Verbote und Beschränkungen, Produktsicherheit, Sanktionen, Embargos). 

 

6. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde schafft die erforderlichen kundenseitigen Nutzungsvoraussetzungen, insbesondere die Systemvoraussetzungen, Infrastruktur sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und Traide bis zum Übergabepunkt selbst.

(2) Der Kunde hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzung der Services durch Unbefugte zu verhindern. 

(3) Dem Kunden obliegt außerdem die Überwachung seines Personals. Er ist verpflichtet, diese zu verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen des Vertrages einzuhalten.

(4) Der Kunde wirkt darauf hin, dass die Nutzer für den Zugang nur sichere Passwörter wählen, um einen angemessenen Zugangsschutz zu den Accounts zu gewährleisten.

(5) Der Kunde darf von Traide eingerichtete Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen oder ausschalten, er darf Inhalte von Traide nicht verändern.

(6) Der Kunde ist selbst für Sicherungskopien von seinen Daten vor Einstellen in die Traide Software verantwortlich. Soweit die Services dies technisch ermöglichen, hat der Kunde die von ihm während der Nutzung der Services generierten Daten ebenfalls regelmäßig durch Download zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen.

(7) Der Kunde darf die Services nicht zu rechtswidrigen Zwecken verwenden.

(8) Werden dem Kunden Störungen bekannt, hat er Traide unverzüglich über Störungen der Services zu unterrichten und Traide – soweit es ihm möglich ist – in angemessenem Umfang bei der Feststellung der Störung und ihrer Ursachen sowie deren Beseitigung zu unterstützen.

 

7. Vertragslaufzeit

(1) Der Nutzungsvertrag tritt, soweit nichts anderes im Angebot vereinbart wurde, mit Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und hat eine Vertragslaufzeit von einem (1) Jahr („Vertragsjahr”).

(2) Nach Ablauf des ersten Vertragsjahres verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende des Vertragsjahres ordentlich gekündigt wird.

(3) Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere der nachweisliche Zusammenhang des Auftraggebers mit Personen, Firmen oder Organisationen, die staatlichen Sanktionen (z.B. Terrorismusbekämpfung) oder sonstigen Handelsbeschränkungen (wie Embargo-, Dual-Use-Regelungen und sonstige außenwirtschaftsrechtliche Regelungen und Kontrollen) unterliegen. 

(4) Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die Services oder Teile davon zu nutzen.

 

8. Nennung als Referenzkunde

(1) Traide ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden in Pressemitteilungen oder sonstigen Marketingmaterialien sowie auf der Webseite von Traide zu benennen. Der Kunde kann der Nennung schriftlich (E-Mail ist ausreichend) widersprechen.

(2) Die Angabe kann dabei auch mit der Darstellung des Firmenlogos des Kunden erfolgen. Der Kunde räumt Traide zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.

 

9. Vergütung

(1) Für die Bereitstellung der Services zahlt der Kunde eine Servicegebühr in Höhe des in dem Nutzungsvertrag vereinbarten Betrags der  Volumenbasierte Lizenz pro Vertragsjahr.

(2) Die Servicegebühr fällt auch an, wenn sich weniger als die vereinbarte Höchstzahl der Datensätze gemäß der erworbenen Volumenbasierte Lizenz in Anspruch genommen werden.

(3) Die Servicegebühr ist für jedes Vertragsjahr im Voraus gemäß Ziffer 9(4) zu zahlen.

(4) Die jeweilige Servicegebühr ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der jeweiligen Rechnung von Traide bei dem Kunden auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto von Traide zu zahlen. Sämtliche Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

 

10. Mängelhaftung, Haftung

(1) Traide gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der KI-basierte klassifikations Software und der Services nach den Bestimmungen dieses Nutzungsvertrages.

(2) Traide ist zur sofortigen Sperre der Benutzerkonten und dem Zugang zu der Software des Kunden berechtigt, sollte der Kunde - oder mit ihm im nachweislichen Zusammenhang stehende Personen, Firmen, Gruppen, Organisationen oder Wirtschaftsgüter/Waren - im weiteren Verlauf der Vertragsbeziehung auf einer der so genannten Sanktionslisten (offizielle Verzeichnisse, in dem Personen, Firmen, Gruppen, Organisationen oder Wirtschaftsgüter/Waren aufgeführt sind, gegen bzw. für die wirtschaftliche und/oder rechtliche Einschränkungen ausgesprochen wurden - z.B. UN-, EG-EU-Weltbank-, OFAC-, etc. Sanktionslisten) genannt werden, hat TRAIDE das Recht, sämtliche Dienstleistungen sofort einzustellen. 

(3) Die Haftung von Traide auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 7 eingeschränkt.

(4) Traide haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Bereitstellung der Services, deren Freiheit von Mängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie etwaige Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Services ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(5) Soweit Traide gemäß Ziffer 10(3) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Traide bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die Traide bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Services sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Services typischerweise zu erwarten sind.

(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Traide.

(7) Traide haftet nicht im Fall von Höherer Gewalt. Dies gilt insbesondere für eine Nichteinhaltung der Verfügbarkeitszusage in Ziffer 10(1) dieser AGB.

(8) Für den Verlust von Daten haftet Traide insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, vor Übermittlung der Daten und/oder später – soweit es ihm technisch möglich war – Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(9) Traide haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass es durch fehlerhafte Daten, die auf Störungen in den Datenleitungen zurückgehen, und/oder Fehler, die auf der Speicherung und/oder Verarbeitung in anderen Datenverarbeitungssystemen beruhen, zu Störungen kommt. 

(10) Traide haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von anderen Datenanbietern (z.B. wie Bundesanzeiger Verlag, Daten anderer Kreditinstitute) übermittelten Daten und Informationen. 

(11) Traide rät seinen Kunden zum Schutz gegen die Folgen vorstehender Haftungsausschlüsse und - begrenzungen, die entsprechenden Risiken - soweit möglich - durch den Abschluss entsprechender Versicherungsverträge abzudecken. 


 

11. Vertraulichkeit

(1) Die Parteien haben alle Vertraulichen Informationen, die eine Partei der anderen Partei unter dem Vertrag mitteilt oder von der anderen Partei erhält, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung zu benutzen.

(2) Die Parteien werden Vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff schützen und mit der gleichen Sorgfalt behandeln, die sie bei ihren eigenen, gleichermaßen Vertraulichen Informationen anwenden, mindestens jedoch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(3) Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die

der empfangenden Partei bekannt waren, bevor sie sie von der anderen Partei unter dem Vertrag erhalten hat, oder die empfangende Partei ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen der anderen Partei selbständig entwickelt hat oder die empfangende Partei von einem Dritten erlangt hat, der in Bezug auf die Nutzung und Weitergabe dieser Informationen nicht an Beschränkungen gebunden ist, oder ohne Verschulden oder Zutun der empfangenden Partei allgemein bekannt sind oder werden oder die eine Partei gegenüber der empfangenden Partei durch schriftliche Erklärung von der Vertraulichkeit ausgenommen hat.

 

12. Datenschutz

(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten. Soweit der Kunde besondere Verarbeitungen durch Traide wünscht, stellt der Kunde sicher, dass er zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten auch berechtigt ist.

(2) Traide wird bei der Erbringung seiner Services als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig nach Maßgabe des gesondert vereinbarten Auftragsverarbeitungsvertrages.

13. Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag sowie die unter ihm getroffenen Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Traide.

(2) Es bestehen keine mündlichen Vereinbarungen zu dem Vertrag. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nachträglich feststellen, dass der Vertrag lückenhaft ist.

 

Stand April 2021